INITIATIVE VERKEHRSWENDE JETZT!

Stadtrat Hein entgleist nicht nur verkehrs-, sondern auch demokratiepolitisch

Die Vorgeschichte ist bekannt: Am 28.8.2021 fand die Eröffnung der neuen Eisenbahnbrücke statt, die doch einen beachtlichen Schönheitsfehler hat: Es fehlen die Schienen - und das voraussichtlich noch viele Jahre lang. AktivistInnen der "Initiative Verkehrswende jetzt!" machten darauf aufmerksam, indem sie ein Transparent vor der Bühne der Eröffnungsfeier hochhielten - mit der Aufschrift: "Eisenbahnbrücke: SAG MIR, WO DIE SCHIENEN SIND?" (sh. beiliegendes Foto). Die Aktion dauerte einige Sekunden und war absolut gewaltfrei. Mit dieser kritischen Frage haben wir darauf hingewiesen, dass die Verkehrspolitik ist Linz nach wie vor viel zu autolastig und klimaschädlich ist. Die Mühlkreisbahn könnte sofort über die neue Eisenbahnbrücke und die bereits existierende Hafenbahn in den Hauptbahnhof eingebunden werden. Doch statt dem Öffentlichen Verkehr den Vorrang zu geben, sollen in diesem Jahrzehnt noch enorme Summen in den Bau neuer Stadtautobahnen fließen, die es verunmöglichen, die Klimaziele zu erreichen.

Aber nicht nur die Verkehrspolitik in Linz ist im wahrsten Sinn des Wortes "entgleist", der Linzer Verkehrsstadtrat Markus Hein entgleist auch demokratiepolitisch. Aufgrund unserer Transparentaktion lud Hein die Initiative Verkehrswende jetzt! vom Mobilitätsfest der Stadt Linz aus, an dem wir in den vergangenen Jahren immer teilgenommen hatten. Zunächst begründungslos. Auf Nachfragen begründete er die Ausladung schließlich: "Das Mobilitätsfest soll ein Fest sein und nicht Schauplatz für Guerilla-Aktionen." (OÖ-Nachrichten, 13.9.2021). "Guerilla" ist eine Bezeichnung für bewaffnete Aufstände und Kleinkriege. Es ist skandalös, eine völlig friedliche Aktion, die öffentlich eine kritische Frage an die Politik richtet, als "Guerilla-Aktion" zu diffamieren. Wer mit einer solchen demokratiepolitischen Entgleisung zu überspielen versucht, dass es die Verkehrspolitik, für die er als Verkehrsstadtrat maßgeblich verantwortlich ist, nicht schafft, auf einer Eisenbahnbrücke rechtzeitig Gleise einzubauen und Züge fahren zu lassen, demonstriert, dass er den Herausforderungen seines Amtes nicht gewachsen ist.

Für Nachfragen:
Gerald Oberansmayr, Tel. 0664 1540742