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Nahverkehrsmilliarde für Österreichs Ballungsräume

 

Die Rahmenbedingungen dafür sind erst zu entwickeln!

 

Ein Gutteil des Verkehrs in Österreich findet in den Ballungsräumen statt. Beispielsweise finden im Großraum Linz 50 % der oberösterreichischen Wege statt.

 

Die zunehmende Motorisierung und die sehr starken Pendlerströme haben in den letzten Jahrzehnten die Verkehrsprobleme in den Ballungsräumen wesentlich erhöht.

 

Die größeren Städte in Österreich müssen gemeinsam mit ihrem Umland v.a. auch aus Gründen des Klimaschutzes und der durch den ausufernden Kfz-Verkehr verringerten Lebensqualität dafür sorgen, dass der Verkehr in Ballungsräumen umweltfreundlicher wird (abgasärmer, auf niedrigerem Energieniveau, lärmärmer, niedrigeres Geschwindigkeitsniveau).

 

Das funktioniert nur mit der intensiven Förderung des Öffentlichen Verkehrs und des Radverkehrs.

 

Dafür ist viel Geld erforderlich. Deshalb ist es sehr positiv, dass auch der Bund diesen Umbau des Verkehrssystems fördern will. Wir gehen davon aus, dass dies auch die zukünftige Regierung beabsichtigt.

 

Einheitliche Förderbedingungen erforderlich!

 

Ein österreichweiter Fördertopf für ÖV-Projekte in den Ballungsräumen erfordert ein System, das einen guten Vergleich ermöglicht. Die individuellen Voraussetzungen für Förderungen von ÖV-Projekten in den Landeshauptstädten sind aber sehr unterschiedlich.

 

Um Bundesgeld für Verkehrsprojekte in den großen Ballungsräumen Österreichs sinnvoll und gerecht verteilen zu können, müssen die Projekte mit einheitlich definierten Kriterien vergleichbar sein.

 

Wesentliches Kriterium für neue Verkehrsprojekte wird sein, einen möglichst hohen Nutzen-Kosten Faktor zu erreichen, womit man die Chance erhöht, Geld vom Bund zu erhalten.

 

Diese Wirtschaftlichkeitsberechnung muss neben den Investitionskosten auch alle Kosten in der voraussichtlichen Betriebsdauer des Projekts berücksichtigen.

 

Deshalb müssen sowohl Bau- als auch Betriebskosten in diese Wirtschaftlichkeitsberechnung einfließen.

 

Projekte, die im Betrieb möglichst geringe regelmäßige Kosten verursachen, sind zu bevorzugen.

 

Das Prinzip der U-Bahn Förderung in Wien mit einem fixen Fördersatz unabhängig von der Wirtschaftlichkeit gilt es zu überdenken.

 

Neue U-Bahn-Projekte in Wien müssen dann genauso den österreichweiten Kriterien entsprechen.

 

Die bestehende Verkehrsflächenaufteilung (v.a. die starke Beanspruchung der öffentlichen Flächen durch den fließenden und ruhenden Autoverkehr) darf bei der Entwicklung dieser Projekte kein unveränderbares Kriterium sein.

 

Offene Variantenuntersuchung notwendig

 

Die Förderwürdigkeit muss die umfassende Variantenprüfung der jeweiligen Projekte voraussetzen.

 

Der Nachweis, dass diese offene Variantenprüfung stattgefunden hat, darf nicht durch die Politik sondern nur durch unabhängige Fachleute erfolgen.

 

Alle ÖV – Projekte, die sich im Vergleich als beste Lösung ergeben, müssen gefördert werden!

 

Es kann nicht sein, dass nur einzelne Arten von Verkehrsmitteln gefördert werden.

Verkehrsprojekte – entgegen anderer sich anbietenden Varianten - nur dahingehend zu entwickeln, dass sie den (derzeitigen) Förderbedingungen des Bundes entsprechen, ist Unsinn.

 

Jedes öffentliche Verkehrsmittel, das beiträgt, die Verkehrsprobleme in den Ballungsräumen in nachhaltiger Weise deutlich zu reduzieren, sollte grundsätzlich vom Bund gefördert werden.

 

 

Parallelförderung von Kfz-Verkehr und Öffentlicher Verkehr kann die Klimaziele nicht erreichen!

 

Kommunen, die vom Bund schon viel Geld für MIV-Projekte erhalten haben oder noch erhalten werden, sollten den Staat nicht noch einmal in vollem Umfang zur Kasse bitten dürfen.

Dabei ist es unerheblich, wer der Bauherr des jeweiligen Projektes ist.

 

In diesem Fall müsste die Stadt sich entscheiden, was sie sich fördern lassen will.

Große Teile der Politik sehen die Lösungsmöglichkeiten der Verkehrsprobleme nach wie vor viel zu stark bei Straßenverkehrsmaßnahmen. Mit der der jahrzehntelang praktizierten Parallelförderung von MIV und ÖV (meist sogar der bevorzugten Förderung des MIV) wird das Ziel einer deutlichen Verlagerung zum umweltfreundlichen Verkehr nicht funktionieren und die Klimaziele nicht erreicht werden können.

 

Viele Studien belegen, dass sich die Verkehrsteilnehmer / die Bevölkerung eine andere Schwerpunktsetzung wünschen und bei guten Alternativen auch viel stärker auf umweltfreundliche Verkehrsmittel (ÖV und Rad) umsteigen wollen.

 

Für weitere Informationen

Gerald Oberansmayr, Tel. 0664_1540742