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Linz, 3.10.2017

MEDIENINFORMATION

 

 

Verkehrswende jetzt/Linz/Meinungsfreiheit

 

Stadt Linz verhindert das Aufstellen von Plakatständern für die Demonstration „Verkehrswende jetzt!“ am 6. Oktober

Die „Initiative Verkehrswende jetzt!“ veranstaltet am Fr, 6. Oktober 2017 eine Demonstration unter dem Motto: „Verkehrswende jetzt! Öffis ausbauen – Mehr Platz für Rad und Fuß – Megastraßen stoppen!“. (Aufruf siehe hier). Treffpunkt ist 17 Uhr am Schillerpark in Linz. Damit wollen wir ein Zeichen setzen gegen die verfehlte Verkehrspolitik, die nach wie vor Milliarden in den Ausbau von Megastraßen pumpt (Westring, Ostumfahrung in Linz, Westspange in Steyr, usw.), statt endlich offensiv in den Öffentlichen Verkehr und die sanfte Mobilität zu investieren.

 

Skandalöser Angriff auf Meinungsfreiheit im öffentlichen Raum

 

Wir ersuchen um Ankündigung dieser Demonstration für eine umweltfreundliche Verkehrswende in Ihrem Medium. Das ist umso wichtiger, als die Stadt Linz der „Initiative Verkehrswende jetzt!“ auf skandalöse Weise Prügel bei der Bewerbung dieser Demonstration vor die Füße wirft. Die Stadt Linz hat der „Initiative Verkehrswende jetzt!“ die Genehmigung zum Aufstellen von 20 Plakatständern zur Bewerbung der Demonstration „Verkehrswende jetzt!“ verweigert. Die mündlich vorgebrachte „Begründung“ des Magistrats war, die „Initiative Verkehrswende jetzt!“ würde „sowieso nicht zahlen“. Das ist eine Unterstellung, da die Verkehrswende bislang immer die Plakatständer-Gebühren bezahlt hat. Die Anordnung zur Verweigerung der Genehmigung sei laut Auskunft des Magistrats vom Bürgermeister gekommen.
Die ordnungsgemäß angemeldeten und aufgestellten Plakatständer wurden daraufhin vom Magistrat in einer Nacht und Nebelaktion entfernt. Wir sehen darin einen skandalösen Angriff auf das Recht auf Meinungsfreiheit im öffentlichen Raum und einen offenen Rechtsbruch, da die Stadt als Eigentümerin des öffentliches Gutes nicht willkürlich das Aufstellen von Plakatständern verweigern darf.

 

Verzehnfachung der Gebühren

 

Damit wird das Recht auf Plakatierfreiheit, das durch das Mediengesetz verbrieft ist, in Linz völlig außer Kraft gesetzt. Bereits Anfang des Jahres wurden die Gebühren für das Aufstellen von Plakatständern für NGOs in etwa verzehnfacht (!) und damit für finanzschwächere NGOs eine enorme finanzielle Hürde geschaffen. Nun wird es offensichtlich völlig zum Willkürakt. Denn öffentliche Plakatflächen gibt es seit der Kommerzialisierung der Litfasssäulen in Linz de facto kaum noch. Die „Initiative Verkehrswende jetzt!“ wird sich jedenfalls das Recht auf Plakatierfreiheit im öffentlichen Raum nicht nehmen lassen. Wir fordern die sofortige Wiederaufstellung der Plakatständer!

 

 

 

Die INITIATIVE VERKEHRSWENDE JETZT! ist ein Netzwerk von mittlerweile 18 Bürgerinitiativen und Vereinen, die sich für eine umwelt- und menschenfreundliche Verkehrswende in OÖ einsetzen.

http://www.verkehrswende-jetzt.at/

 

Für weitere Fragen:
Gerald Oberansmayr (Tel. 0664-1540742)