INITIATIVE VERKEHRSWENDE JETZT!

Behörde will Protest auf der A1 gegen Transitautobahn-Wahnsinn untersagen
„Initiative Verkehrswende jetzt!“ beharrt auf Versammlungsrecht

Am 22. September ist der „autofreie Tag“. An diesem Tag sind europaweit Städte und Gemeinde aufgefordert, Straßenzüge für den Autoverkehr zu sperren. Die „Initiative Verkehrswende jetzt!“ hat diese Idee aufgegriffen, um an diesem Tag in Haid/Ansfelden einen Klima-Aufmarsch durch den Ort (Teffpunkt 11 Uhr Bahnhof Ansfelden) mit anschließender Kundgebung auf der A1-Autobahn zu organisieren (sh. beiliegendes Faltblatt). Unter dem Motto „Klimaschutz- statt Transitautobahn-Milliarden!“ haben wir für ca. 3 Stunden eine Kundgebung auf der A1-Westautobahn angemeldet („Musik statt Lärm auf der A1“). Der Grund dafür liegt auf der Hand:

·         Die A1-Autobahn bei Haid ist die am meisten vom Schwerverkehr belastete Autobahn Österreichs (täglich rd. 20.000 LKWs, 60% mehr als am Brenner!) - mit stark steigender Tendenz

·         Die OÖ-Verkehrspolitik will in den nächsten Jahren Milliarden dafür ausgeben, um diese Verkehrsbelastung weiter zu steigern: eine neue Transitautobahn im Osten von Linz, einen autobahnähnlichen Ausbau der B139 in Haid in Verbindung mit der Abholzung des Wasserwalds, auch die Verbreiterung der A1 wird bereits angedacht, usw.)

·         Der Autoverkehr zählt in Österreich zu den Hauptverursachern von Treibhausgasen. Wir brauchen daher endlich eine klimafreundliche Verkehrswende, die den Öffentlichen Verkehr und die sanfte Mobilität fördert, statt weiterhin Milliarden in den Ausbau der Straße zu pumpen.

Bei einer ersten Besprechung Ende August hat die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land angekündigt, diese Kundgebung auf der Autobahn zu untersagen, da „die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs“ und der Einsatz von Einsatzfahrzeugen gefährdet seien. Ersteres ist zynisch, da gerade die derzeitige Verkehrspolitik durch die einseitige Förderung des Autoverkehrs die Ausweitung eines attraktiven Angebots an umweltfreundlichen Verkehrsalternativen verhindert und die Zunahme des Autoverkehrs permanent ankurbelt. Zweiteres ist unrichtig, weil wir aufzeigen konnten, dass es für Einsatzfahrzeuge gute Ausweichrouten gibt.

Vergleichen wir: Am Brenner genehmigten die Tiroler Behörden eine 30-stündige, vollständige Blockade der Brenner-Autobahn an einem normalen Arbeitstag, damit die Menschen gegen die Verkehrsbelastung demonstrieren konnten. In Oberösterreich soll eine Kundgebung, die nur 3 Stunden dauert, nur eine Fahrtrichtung betrifft und noch dazu an einem Sonntag (außerhalb der Urlaubszeit) stattfindet, untersagt werden. De facto wird damit das Versammlungsrecht ausgehebelt. Offensichtlich stehen die Behörden unter starkem Druck der politisch Verantwortlichen in OÖ: Diese wollen um jeden Preis verhindern, dass mit dieser Kundgebung am 22. September ihre Doppelbödigkeit öffentlich aufgezeigt wird: In Sonntagsreden versprechen sie mehr Klimaschutz – und während der Woche wollen sie in den nächsten Jahren neue Autobahnen bauen, um bis 2030 Straßenkapazitäten für 74.000 zusätzliche Kfz täglich (!) in und um Linz zu schaffen. Das ist klimapolitisch völlig verantwortungslos!

Wie sehr mit zweierlei Maß gemessen wird, zeigt sich auch daran, dass es alljährlich überhaupt kein Problem ist, für den Linz-Marathon das Straßennetz – inklusive Autobahn – großflächig abzusperren.

Die „Initiative Verkehrswende jetzt!“ hat sich dazu entschieden, einen Schritt auf die Behörde zuzugehen und die Kundgebung auf der A1-Autobahn auf eine halbe Stunde zu begrenzen. Aber: Wir lassen uns das Recht, auf der Autobahn gegen den Autobahnwahnsinn zu demonstrieren nicht nehmen! Sollte die Behörde trotzdem untersagen, werden wir die uns zur Verfügung stehenden Rechtsmittel wahrnehmen, um diesen skandalösen Angriff auf die Versammlungsfreiheit zurückzuweisen. Und: Der Klima-Aufmarsch in Haid/Ansfelden am 22. September wird jedenfalls stattfinden. Treffpunkt: 11 Uhr beim Bahnhof in Ansfelden.

Für Rückfragen
Erich Jank, Tel. 0699 11073395
Gerald Oberansmayr, Tel. 0664 1540742