Initiative Verkehrswende jetzt!
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An
Frau Bundesministerin Leonore Gewessler
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt,
Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Radetzkystraße 2
1030 Wien

 

 

 

Linz, im Dezember 2021

 

 

 

Offener Brief an Klimaministerin Gewessler
betreffend Evaluierung der A26-Bahnhofsautobahn in Linz

 

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Gewessler,

 

im September diesen Jahres haben mehrere Organisationen bzw. Initiativen der Klimaschutzbewegung, darunter die „Initiative Verkehrswende jetzt!“, Fridays for Future Linz und Extinction Rebellion, einen Offenen Brief an die Grünen Oberösterreich verfasst. In diesem haben wir um eine Stellungnahme zu den beiden neuen Autobahnprojekte in Linz, der Ostumfahrung wie der A26-„Bahnhofsautobahn“, angefragt. Beide fossilen Großprojekte sind nicht vereinbar mit den Pariser Klimazielen – ebenso wenig wie mit dem Regierungsprogramm, welches Klimaneutralität im Jahr 2040 vorsieht.

 

Es ist in Zeiten der fortschreitenden Klimakrise unverantwortlich, weitere Autobahnen zu bauen, da die Emissionen im Verkehrssektor sogar noch zunehmen. Die Investitionen sollten stattdessen direkt in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fließen, um diesem Trend unmittelbar entgegenzuwirken.

 

Daher haben wir uns gefreut, dass die Grünen Oberösterreich in ihrer Antwort vom 22. September 2021 betonten, dass sie „die genannten Autobahn-Projekte Ostumfahrung und Westring aus voller Überzeugung ablehnen“ und diese Ablehnung auch „deutlich zur Sprache“ bringen. Weiters hieß es: „Unabhängig davon, welche Rolle wir im Landtag zukünftig einnehmen werden, halten wir die völlig aus der Zeit gefallenen Projekte „Westring“ und „Ostumfahrung“ für absolute Fehlentscheidungen und werden dementsprechend die uns zur Verfügung stehenden Mittel dafür nutzen, statt Autobahnen endlich Schienen zu bauen, die Öffis zu attraktivieren und den Radverkehr zu forcieren.“

 

Wir sind überzeugt, dass auch die Grünen in der Bundesregierung sowie insbesondere Sie als für den Klimaschutz zuständige Ministerin diese Position teilen. Die Evaluierung der ASFINAG-Bauvorhaben, worunter die Linzer Ostumfahrung bereits fällt, ist ein erster wichtiger Schritt. Jedoch ist für die A26-Bahnhofsautobahn, welche vergleichbar negative Effekte verursachen wird, eine solche Evaluierung immer noch nicht vorgesehen. Wir wenden uns daher – nach dem Offenen Brief der „Verkehrswende jetzt!“ vom Juli diesen Jahres – erneut an Sie mit dem dringenden Ersuchen, dies zu ändern und Ihre Parteikolleg:innen im Einsatz gegen dieses unzeitgemäße Projekt zu unterstützen. Auch wenn die vierte Donaubrücke bereits gebaut wird, so kann doch die daran anschließende Bahnhofsautobahn A26 noch gestoppt werden. Und sie muss gestoppt werden, um die Klimaziele einhalten zu können. In diesem Sinne hoffen wir auf eine baldige Evaluierung auch dieses unzeitgemäßen und in Zeiten der Krise bedrohlichen Vorhabens. Wir ersuchen um eine diesbezügliche Rückmeldung.

 

Freundliche Grüße

 

ARCH – PRO - LINZ

 

Extinction Rebellion OÖ

 

Fahrgast OÖ

 

Fridays for Future Linz

 

Initiative Linzer Grüngürtel schützen, jetzt!

 

Initiative Verkehrswende jetzt!

 

Klimaallianz OÖ

 

Klimaschutz-Initiative

 

Linzer Baumrettungsinitiative

 

OÖ Plattform Klima, Energie und Verkehr

 

Solidarwerkstatt Österreich