INITIATIVE VERKEHRSWENDE JETZT!
Ansfelden, 12.7.2022
MEDIENINFORMATION
Umweltverträglichkeitsprüfung/B139-neu in Haid
UVP-Verfahren gleicht einer Show, bei der das Ergebnis schon im Vorhinein feststeht.
Viele wichtige Kritikpunkte von BürgerInnen blieben unberücksichtigt:
Am 29. und 30. Juni 2022 fand im Gasthaus Stockinger in Ansfelden die mündliche Verhandlung zur Umweltverträglichkeitsprüfung der sogenannten Umfahrung Haid und der Autobahnanschlüsse an die A1 und A25 statt. Beim Eingang wurden die TeilnehmerInnen von Aktivisten der Verkehrswende Jetzt! begrüßt, die mit einem großen Plakat auf eine unbedingt notwendige Verkehrswende aufmerksam machten. Eingeleitet wurde die Veranstaltung mit Reden des Ansfeldner und des Puckinger Bürgermeisters sowie einem Repräsentanten der Wirtschaftskammer. Beeindruckend war das Aufgebot an sogenannten ExpertInnen, die das Straßenprojekt machtvoll präsentierten. Die Bevölkerung konnte ihre Fragen und Einwendungen darlegen. Die Antworten waren aber meistens sehr unbefriedigend. Sachverständige verwiesen stets darauf, dass sie nur im Rahmen der geltenden Gesetze und Verordnungen agieren könnten und daher die vierspurige autobahnähnliche neue B139 umweltverträglich sei, obwohl diese mehr als 12.000 zusätzliche Autofahrten täglich verursacht. KritikerInnen wurden fair behandelt, konnten ausreden, nachfragen und sich beliebig oft zu Wort melden, ihre Einwendungen wurden zu Protokoll genommen, das sie auch Korrektur lesen durften. Allerdings sind diese Wortmeldungen bedeutungslos, und es zählt nur das, was die Sachverständigen sagen. Anni Jank (Initiative Verkehrswende jetzt!): „Unter solchen Umständen gleicht das UVP-Verfahren einer Show, bei der das Ergebnis schon im Vorhinein feststeht.“
Das Straßenprojekt wurde nicht in einem größeren Rahmen behandelt, sondern es wurde nur der Neubau in Haid untersucht, obwohl der vierspurige Ausbau der Umfahrung Haid einen vierspurigen Ausbau der Umfahrung Traun nach sich zieht und dadurch ein gut ausgebauter Autobahnzubringer von Linz geschaffen wird. Verkehr wurde mit Kfz-Verkehr gleichgesetzt. Der Bürgermeister von Ansfelden verwies zwar in seinem Eingangsstatement auf die Wichtigkeit einer Verlängerung der Straßenbahnlinie von Traun bis Ansfelden. Diese wurde aber bei der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht berücksichtigt. Die vorgelegten Verkehrsmodelle und Prognoserechnungen wurden als die einzig möglichen Entwicklungen dargestellt. Allerdings können die errechneten Verkehrsentwicklungen, mit denen die vierspurige neue B139 begründet wird, nicht nachvollzogen werden, da die Basisdaten nicht bekannt gegeben werden.
Ein wichtiger Kritikpunkt war die Lärmbelastung. Da bereits bestehende Beeinträchtigungen beim Lärmschutz nicht berücksichtigt werden, haben viele keinen Anspruch auf einen Lärmschutz, obwohl die Grenzwerte bereits jetzt überschritten werden. Durch die starke Zunahme des Kfz-Verkehrs erhöhen sich Belastungen durch die Luftschadstoffe Feinstaub und Stickstoffdioxid. Die errechneten Zahlen bleiben zwar innerhalb der derzeit geltenden Grenzwerte, die allerdings noch heuer in der EU an die im September 2021 von der WHO drastisch gesenkten Richtwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid angepasst werden sollen, weil die Auswirkungen auf die Gesundheit beträchtlich sind. Die bald geltenden neuen Grenzwerte werden durch dieses Großstraßenprojekt sicher überschritten.
Durch die überdimensionale Straße werden ca. 10 ha Boden versiegelt, und über 38 ha gehen der Landwirtschaft verloren. Dazu kommen noch die geplanten Umwidmungen von landwirtschaftlich genutzten Flächen in Betriebsbaugebiet, die aber bei der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht behandelt werden. Das wiegt umso schwerer, weil hier besonders fruchtbare Ackerböden vernichtet werden sollen. Klimaschutz wurde von Kritikern thematisiert. Da es aber kein Klimaschutzgesetz gibt, haben diese Einwendungen wenig Gewicht, obwohl sie für alle von großer Bedeutung sind.
Anni Jank: „Das Projekt einer überdimensionalen vierspurigen autobahnähnlichen Umfahrung Haid, die den Kfz-Verkehr befeuert, kann in Zeiten einer zunehmenden Klimakrise nicht umwelt- und klimaverträglich sein. Der Widerstand dagegen wird daher weitergehen!“
Für Nachfragen:
Anni Jank, Tel. 0660 6125858
Die INITIATIVE VERKEHRSWENDE JETZT! ist ein Netzwerk von über 20 Bürgerinitiativen und Vereinen,
die sich für eine umwelt- und menschenfreundliche Verkehrswende in OÖ einsetzen.