Presseaussendung vom 2.12.2024

A26 - Offener Brief an die in Regierungsverhandlungen befindlichen Parteien (ÖVP, SPÖ und NEOS)

Linz, 02.12.2024

 

MEDIENINFORMATION

 

 

Nicht weiter so wie bisher - Stoppen Sie die A26 in Linz!

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP, SPÖ und NEOS!

 

Ja das sagen wir schon seit langem. Man kann nicht so wie bisher weiterhin Autobahnen bauen und vor allem eine sündteure Stadtautobahn, die schon bei ihrer ersten Idee vor 25 Jahren vollkommen überzogen und längst überholt war. Und vor allem das Ergebnis einer politischen Erpressung war.

 

Nicht weiter so wie bisher beim Verpulvern von Steuergeld

 

Die SPÖ Ministerin Doris Bures hat 2010 deutlich vermittelt, dass Linz keine XXL- Autobahn braucht. Auffällig, dass eine Frau dieses Projekt hinterfragt hat! Die A26 wurde um den Nordteil gekürzt, soll aber jetzt inflationsbereinigt das 7-fache vom Projekt 1999 kosten. Das sind mindestens 900 Mio Euro, die für ein absolut lokales Verkehrsprojekt hinausgeschmissen werden sollen, aber in vielen anderen Bereichen in unserem Staat extrem viel helfen könnten und das Budget ins Minus reißen!

 

Nicht weiter so wie bisher beim vollkommenen Ignorieren des Klimaschutzes

 

Das Land OÖ hat kein Konzept, wie es im Verkehrsbereich die Klimaziele erreichen will. Schlimmer noch. Mit der A26 will es ein Steinzeitprojekt realisieren, die uns von den Klimazielen massiv entfernt. Das ist in der heutigen Zeit ein Verbrechen, v.a. wenn es von staatlicher Seite angegangen wird.

Die A26 hat nur deswegen die Bewilligung erhalten, weil die Bevölkerung jahrzehntelang von der Politik angelogen wurde und das Gegenteil von dem behauptet wurde, was in den Unterlagen für die Bewilligung steht.

Klimaschutz mit Hausverstand heißt für die oö Volkspartei aber auch die FPÖ Null Zusammenhang zwischen dem Bau und Betrieb der A26 und der drohenden Klimakatastrophe herzustellen.

In den Berichten zur UVP-Prüfung steht, dass es durch dieA26 zu keiner relevanten Veränderung der klimawirksamen Emissionen in Linz kommt. Das hat den gleichen Wahrheitswert, wie wenn man sagt, dass wenn man von Wien nach Salzburg mit einem Pkw mit Verbrennungsmotor fährt, keine Emissionen entstehen.

 

Nicht so weiter wie bisher mit leeren Versprechen und Märchenerzählungen

 

Und zusätzlich haben alle hier Beteiligten von Anfang an die Entlastung der Innenstadt anhand immer wieder genannter Zahlen als Projektziel definiert. Diese Zahlen sind jetzt schon, also ohne (!) der A26 erreicht. Die Politik steckt nun den Kopf in den Sand und will trotzdem noch mind. 900 Millionen Euro verpulvern. Die Versprechen der Politik haben also den Wahrheitswert Null, und die Bevölkerung wurde jahrelang für blöd verkauft.

 

Dieses für diese Aufgabe vollkommene überzogene Autobahnmonster ist nur deswegen so weit gekommen, weil es von Anfang an auf Lüge aufgebaut war und die Bevölkerung von der Politik mit sinnbefreiten Aussagen manipuliert wurde. Die oö Landesregierung hat 2010 in einem großen Inserat behauptet, dass „ohne die A26 ein Verkehrskollaps in OÖ droht“.

Es geht nicht nur darum, ob sich der Staat das Hinausschmeißen dieser Milliarde auch noch leisten kann, sondern darum, wie sich die Politik dieses Projekt erschlichen hat. Und da sind wir klar bei einem Tatbestand: Diejenigen, die dieses Projekt nach wie vor auf Biegen und Brechen durchboxen wollen, müssen persönlich dafür haftbar gemacht werden.

 

Nicht weiter so, alles gleichzeitig fördern und damit nichts verändern

 

Der Bund will mit Milliardeninvestitionen parallel auf der gleichen Achse den Kfz Verkehr und den öffentlichen Verkehr fördern, mit dem Ergebnis, dass nach einer möglichen Fertigstellung in 10 Jahren nichts verändert wurde. Also keine Veränderung beim Modalsplit. Es ist viel wahrscheinlicher, dass dann durch die A26 der Autoverkehr wieder zugenommen hat.

Mit einem ausgeprägten Maß an Bösartigkeit wird von der A26 und der Politik bei der A26 die von 40 auf 5 min reduzierter Fahrt von der Urfahrwänd bis zum Hauptbahnhof beworben, wo ein zukünftiges Schienenverkehrsmittel in der jetzt geplanten Form mindestens das Vierfache an Zeit benötigt. Die Oberösterreicher:innen werden nicht so bescheuert sein, angesichts dieser geplanten massiven Ungleichheit sich dann noch ins Öffentliche Verkehrsmittel zu setzen.

 

So kann es nicht weitergehen, dass die Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausgespielt werden und eindeutig vermittelt wird, dass es die vollkommen falsche Wahl ist, wenn man sich für Bahn und Bus entscheidet.

 

Ein weiter so wie bisher darf es auch nicht geben, dass derartige Großprojekte in den Köpfen von Nichtfachleuten entstehen und mit dem Machtmissbrauch der Politik auf Biegen und Brechen durchgefochten werden, aber gleichzeitig gebetsmühlenartig betont wird, wie wichtig Bildung ist.

Die Wissenschaftler, die Fachwelt und Bürger, die sich über die gesamten Umstände dieses Autobahnmonsters unbeeinflusst informieren und damit einen ungleich besseren und richtigeren Wissensstand über dieses Projekt haben als die manipulierten Bürger sagen klar, dass so ein Projekt in der heutigen Zeit nichts mehr verloren hat.

 

Nicht weiter so wie bisher, auf Biegen und Brechen ein Projekt durchzuboxen, das die Politik nicht versteht

 

Es ist unmöglich, dass weiterhin Akzeptanz gegenüber dreistesten Falschinformationen besteht. Uniformierte Leute verkaufen ein Projekt, das sie nicht verstehen und wo sie permanent das Gegenteil von dem behaupten, was in den von Fachleuten erstellten Unterlagen steht. Das muss ein Ende haben. Es muss der absolute Standard werden, der Wahrheit entsprechende Informationen der Bevölkerung zu liefern.

Ja, es gibt einen Anteil des Kfz-Verkehrs, der an der Innenstadt vorbeigeführt werden kann. Aber der ist im Vergleich zum restlichen Verkehr so gering, dass man dafür keine 1200 Millionen Euro ausgeben kann. Das ist so, als wenn die Politik fordern und vorschlagen würde, dass jeder Autofahrer einen Rolls Royce fahren muss.

Neuer Verkehr wird durch die A26 erst neu angezogen und belastet bestehende Straßen erst recht dadurch, dass neue Wegigkeiten geschaffen werden (z.B. massive Zusatzbelastung der Rudolfstraße, die man ja eigentlich entlasten wollte).

 

Mit freundlichen Grüßen,

für die Initiative Verkehrswende jetzt!

 

Christian Leckschmidt (Tel. 0677 61174549)

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