Was sagen die Linzer Bürgermeister Kandidat:innen zur A26?

Die Initiative Verkehrswende-Jetzt hat den Kandidat:innen für die Bürgermeister-Wahl in Linz die Frage gestellt, wie die immer weiter steigenden Ausgaben der Stadt Linz für die A26 finanziert werden sollen und ob nicht ein Ausstieg aus diesem vollkommen aus dem Ruder gelaufenen und für die Zukunft von Linz untragbaren Projekt nicht besser wäre.

5 der 7 Kandidat:innen haben Stellung zu unseren Kritischen Fragen bezogen, Martin Hajart (ÖVP) und Georg Redlhammer (NEOS) nicht.

Bei Vbgm und Verkehrsreferent Martin Hajart, ÖVP, ist das vielleicht eine Reaktion auf unseren Offenen Brief an ihn, wo wir ihn als Lügner bezichtigen, weil er weiterhin behauptet, dass Linz durch die A26 massiv vom Verkehr entlastet wird. Das ist seine eigene persönliche Meinung und keinesfalls eine Aussage, die sich aus den Unterlagen für die A26 ergeben würde. Der vermeintliche Saubermann setzt hier leider jenes unwürdige Schauspiel von früheren Politikern weiter, gebetsmühlenartig immer wieder das Gegenteil von dem zu wiederholen, was die A26 bewirken wird. Es ist uns absolut unerklärlich, wie er sich gegen eine autozentrierte Verkehrspolitik ausspricht und gleichzeitig den Stop der A26 als „Irrsinn“ bezeichnet.

Gemäß allgemeinen Aussagen ist Georg Redlhammer, NEOS auch ein Befürworter der A26.

Von den 5 eingelangten Antworten sprechen sich 3 Kandidat:innen (Grünn, Schobesberger und Potocnik) deutlich gegen einen Weiterbau und für einen Austritt aus dem Westring-Vertrag aus.

Für Michael Raml, FPÖ kann die Fertigstellung der A26 gar nicht schnell genug gehen. Die notwendigen Gelder will er aus Minibeträgen wie z.B. der Unterstützung von Asylwerbern oder die Streichung der Fledermauszählung zusammenkratzen. Die Begrünung der Innenstadt mit neuen Bäumen ist ihm bei seinem Vorhaben im Weg, mit der A 26 noch mehr Autos in die Innenstadt zu lotsen. Der Status Quo und Narzissmus steht bei den Blauen über Lebensqualität und Fortschritt.

Dietmar Prammer, SPÖ erwähnt in seiner Antwort die A26 kein einziges Mal und man weiß nicht recht, ob es doch ein Plädoyer für den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs ist („Ausbau der richtigen Infrastruktur“?). Er redet von Autobahnen, die außerhalb der Linzer Stadtgrenzen liegen, also offenbar nicht von der A26, die zu 100 % auf Linzer Stadtgebiet geplant ist. Bei den von ihm 5 angeführten Gemeinden, die viele Pendler nach Linz bringen, hat nur Puchenau irgendwas mit der A26 zu tun, aber gerade aus dieser Gemeinde haben die meisten eine gute Alternative zum Auto.

Grundsätzlich sind die Kandidaten der SPÖ (hier sehr kryptisch dargestellt!), ÖVP, FPÖ und NEOS für den Weiterbau der A26 - Westring, die anderen dagegen. Ein nicht verlogenes und mit Fachverstand getragenes Herangehen an eine nachhaltige (und nicht scheinheilige) Verkehrspolitik bekommt man in Linz nur mit einem Bgm / einer Bgm:in von den Grünen, LinzPlus oder der KPÖ.

Den Volltext der 5 Antworten haben wir auf unserer Homepage unter A26 Westring Linz veröffentlicht.
https://www.verkehrswende-jetzt.at/a26-westring-linz/

 

 

Für Nachfragen:
Christian Leckschmidt, Tel. 0676 61174549

 

 

Hier die Frage der Initiative Verkehrswende-jetzt an die Kandidat:innen und die Antworten von 5 der 7 Bürgermeisterkandidat:innen

 

Als Kandidat für das Linzer Bürgermeisterinnen Amt, möchten wir ihre Vorgangsweise in Bezug auf den geplanten Weiterbau, der zweiten und dritten Bauetappe der A26 Autobahn, mitten durch Linz, in Erfahrung bringen.

In welchen Bereichen werden Sie als zukünftige/r Bürgermeister:in von Linz, Maßnahmen von sozialgesellschaftliche Einsparungen, Verkauf  öffentlichen Eigentums oder zusätzliche Schulden für kommende Generationen setzen, um die steigenden Kosten der A26 Westringautobahn aus dem Linzer Budget begleichen zu können?

Im Speziellen, ob Sie als zukünftige/r Bürgermeister:in, den steigenden Zuzahlungen dieses Autobahnprojektes  zustimmen, oder eine Nachdenkpause mit dauerhaften Baustopp durchsetzen. Die Gesamtsumme des A26 Autobahnprojekt stieg von ca. 400 Mill. auf derzeit geplante 1.200 Mill. Euro, wobei eine Endsumme aufgrund der technischen Schwierigkeiten und zeitlichen Dimension bis 2035 nicht absehbar ist. Die Stadt Linz hat sich vertraglich verpflichtet, 5% der Bausumme, ehemals ca. 25 Mill. Euro, aus dem Linzer Budget beizusteuern. Derzeit steht diese gesteigert Zuzahlung bei ca. 60 Mill. Euro. Für die Stadt Linz besteht eine vertragliche Möglichkeit des Ausstieges, falls eine 5% Kostensteigerung überstiegen wird. Da diese 5% Kostensteigerung schon wesentlich überschritten wurde und noch weiter steigen wird, können Sie, als neu gewählte/r Bürgermeister:in diese Option noch immer ziehen!

 

Hier die Antworten der Kandidat:innen

in der Reihenfolge des Einlangens (ohne Anrede und Gruß)

 

Antwort Michael Raml

Der Westring muss unbedingt schnellstmöglich fertiggestellt werden. Die Kostensteigerung war aufgrund der jahrelangen Verzögerungen leider absehbar. Die Stadt braucht die Verkehrsentlastung durch den Westring genauso dringend wie die Ostumfahrung.

Das städtische Budget beträgt derzeit rund 900 Millionen Euro pro Jahr. Ich sehe großes Einsparungspotential bei Luxusausgaben, deren Mehrwert für die Allgemeinheit stark bezweifelt werden darf – konkrete Beispiele sind 100.000 Euro für eine Programmierausbildung für Asylwerber, 80.000 Euro für eine Fledermauszählung oder fast eine Million Euro für 30 Bäume in der Innenstadt. Ein umfassender Kassasturz würde mit Sicherheit noch viele weitere Sparpotentiale hervorbringen, die die Finanzierung von wichtigen Infrastrukturprojekten gewährleisten.

 

Antwort Lorenz Potocnik

Ich bin ein Gegner der A26-Westringautobahn. Und zwar von Anfang an. Egal wer wieviel bezahlt. Der Ballungsraum und insbesondere das nordwestliche Mühlviertel brauchen keine neue Autobahnen sondern einen leistungsfähigen ÖPNV, P&R und Radschnellwege und eine Brücke weiter flussaufwärts.

Abgesehen davon ist eine ungedeckelte 5% Beteiligung der Stadt Linz ein Irrsinn. Ich habe daher bereits einen Austritt aus diesem Vertrag gefordert, auch per Gemeinderatsantrag. So wie dieser Vertrag das übrigens vorsieht. All das habe ich niedergeschrieben: Herr Bürgermeister: Sorgen Sie für Ausstieg aus dem Milliardenring.

Als zukünftiger Bürgermeister würde ich demnach in erster Linie alles in meiner Macht Stehende tun, um aus dem Vertrag auszusteigen und weiters auf meine Stadtregierungskollegen und die Landesregierung einwirken, dieses Projekt zu stoppen. Das kann ich zu 100% garantieren.

 

Antwort Gerlinde Grünn

Ich setzte mich entschieden gegen Maßnahmen wie sozialgesellschaftliche Einsparungen, den Verkauf von öffentlichem Eigentum oder die Aufnahme zusätzlicher Schulden für kommende Generationen ein. Stattdessen fordere ich den sofortigen Austritt der Stadt Linz aus dem A26-Vertrag. Nur so können wir verhindern, dass die Linzer Bevölkerung und zukünftige Generationen weiterhin unter den finanziellen Belastungen dieses Projekts leiden. Ich halte es für unverantwortlich, die finanziellen Ressourcen der Stadt für ein solches strittiges Großprojekt zu binden, das nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger liegt. Stattdessen sollten wir in eine nachhaltige, zukunftsorientierte Infrastruktur und soziale Projekte investieren.

 

Antwort Eva Schobesberger

Der Bau neuer Autobahnen befeuert die Klimakrise und zerstört wertvollen Lebensraum. Das ist altes Denken. Damit muss Schluss sein! Gemeinsam mit meiner Fraktion habe ich immer gegen dieses zerstörerische Projekt gekämpft. Selbstverständlich sind wir auch gegen die Mitfinanzierung durch die Stadt! In anderen Städten und Gemeinden gehen nicht nur engagierte Bürger:innen sondern auch der Gemeinderat mit dem/der Bürgermeister:in an der Spitze auf die Straße und protestieren gegen den Bau neuer Autobahnen mitten durch ihren Ort. Nicht so in Linz, wo SPÖ, ÖVP und FPÖ nach wie vor an diesem Klimakillerprojekt festhalten. Es kann nicht sein, dass sich die Stadt Linz an solchen fossilen Bundesprojekten auch noch finanziell beteiligt. Deshalb würde ich als Bürgermeisterin alles daransetzen, dass die Stadt aus dem Finanzierungsvertrag zum Westring aussteigt. Wenn wir wollen, dass unsere Stadt auch für die nächsten Generationen lebens- und liebenswert bleibt, müssen wir jetzt mit aller Kraft Linz klimagerecht umbauen. Dafür brauchen wir jeden Cent!"  

 

Antwort Dietmar Prammer

Linz ist eine Stadt der Arbeit und stolz auf ihren Industriestandort. Mit fast genauso vielen Arbeitsplätzen wie Einwohner*innen bietet Linz einen zentralen wirtschaftlichen Drehpunkt sowohl für die städtische Bevölkerung als auch für viele Menschen aus dem Umland. Laut Statistik Austria pendeln mehr als 109.000 Menschen täglich zur Arbeit nach Linz – das sind 62 Prozent der Erwerbstätigen, die ihren Hauptwohnsitz nicht in der Landeshauptstadt haben. Damit ist Linz nach Wien das zweitgrößte Einpendler*innenzentrum Österreichs.

Besonders aus dem Mühlviertel, aus Gemeinden wie Puchenau, Lichtenberg, Steyregg, Engerwitzdorf und Altenberg, pendeln über 50 Prozent der dort erwerbstätigen Bevölkerung nach Linz. Um diese gewaltigen Pendlerströme zu bewältigen und sicherzustellen, dass Menschen schnell und effizient zu ihren Arbeitsplätzen gelangen, sind die richtigen Infrastrukturen unerlässlich.

Der Wirtschaftsstandort Linz profitiert von gut ausgebauten Verkehrswegen, einschließlich Autobahnen, die auch außerhalb der Stadtgrenzen liegen. Solche Projekte tragen dazu bei, den Standort Linz wettbewerbsfähig und attraktiv zu halten – für Unternehmen, Arbeitnehmer und Investoren. Die Investition in solche Verkehrsprojekte stärkt somit nicht nur die Erreichbarkeit, sondern sichert langfristig den Erhalt und die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Linz und der gesamten Region.