Presseaussendung vom 9.12.2024

A26 - Verkehrsstadtrat Hajart: „Entlastungslüge“ oder „Ausstieg aus der autozentrierten Politik“

Linz, 09.12.2024

 

MEDIENINFORMATION

 

 

Die Initiative Verkehrswende jetzt! erfüllt derzeit eine Aufgabe, die eigentlich die Stadt Linz machen müsste: Sie informiert die Bewohnerinnen und Bewohner über die tatsächlichen Auswirkungen der A26-Autobahn (Westring). Konkret: Über die Verkehrsentwicklung, so wie es die ASFINAG in der Umweltverträglichkeitserklärung für ihren Stadtteil und Straßenzug im Fall der Vollausbaus der Autobahn prognostiziert hat. Wir haben die Zahlen im Internet aufbereitet (https://www.volksbefragung-linz.at/die-entlastungsluege/) und informieren nun Straßen für Straße mit Flyer und Plakaten die Linzer Bevölkerung.

 

Die Zahlen der ASFINAG sind sehr erhellend: Von 432 untersuchten Straßen, die darin untersucht werden, gibt es

 

• bei 25 Straßen eine Entlastung (weniger als 6 Prozent)

• bei 33 Straßen bleibt die Belastung in etwa gleich (unter 8 Prozent)

• bei 374 Straßen kommt es zu einer Mehrbelastung (über 86 Prozent).

 

Bei 114 Straßenzügen kommt es sogar zu einer Mehrbelastung von 50 Prozent und mehr. Im Durchschnitt nimmt der Autoverkehr in der Linzer Innenstadt um 30 Prozent zu.

 

Es wundert natürlich nicht, dass die Stadt ihrer Informationspflicht nicht nachkommt: Die Zahlen widersprechen diametral der Propaganda der Stadtpolitik, wonach es durch die A26 zu einer Entlastung käme. Einer der obersten „Entlastungslügner“ war dabei der ehemalige Bürgermeister Klaus Luger, der – völlig faktenfrei – gar von 40.000 entlasteten Linzerinnen und Linzern schwadronierte.

 

Luger musste - wegen anderer Flunkereien - seinen Hut nehmen. Doch Verkehrsstadtrat Martin Hajart tritt offensichtlich in seine Fußstapfen. Als nämlich in der Kronenzeitung über die Informationsarbeit der Initiative Verkehrswende jetzt! und die Zahlen der ASFINAG über die Mehrbelastung von Linz berichtet wurde, entgegnete der Verkehrsstadtrat: „Fakt ist, dass der Westring auch für eine deutliche Verkehrsentlastung in der Innenstadt sorgen wird.“ (Kronenzeitung, 5.9.2024).

 

Eine im Durchschnitt 30-prozentige MEHRBELASTUNG der Innenstadt, eine für 86 Prozent der Straßenzüge festgestellte MEHRBELASTUNG als Entlastung darzustellen ist tatsächlich Chuzpe.

 

Für Verkehrsstadtrat Hajart sehen wir drei Möglichkeiten:

 

Erstens: Er hält unbeirrt an seiner „Entlastungslüge“ fest. Dann sollte er Luger folgen, aber nicht in seinem Amt, sondern mit seinem Rücktritt. Das passt ganz und gar nicht zu seinem Saubermannimage; die Menschen haben sich eine ehrliche Politik verdient: Wer Straßen sät, wird Autoverkehr ernten. Das sieht man jetzt schon nach der Eröffnung der Donautalbrücke.

 

Zweitens: Er zweifelt weiterhin die Zahlen der ASFINAG an, auf deren Grundlage die Entscheidung für die A26 gefallen ist, und legt umfangreiche neue Zahlen vor. Das würde aber natürlich einen Neustart bei der Bewilligung dieses Monsterprojektes erfordern.

 

Drittens: Er zieht die Konsequenzen aus seiner eigenen Aussage, dass „eine autozentrierte Politik keinen Erfolg verspricht!“ (OÖN, 22.11.2024) und beerdigt das ganz und gar autozentrierte Projekt der A26-Tunnelautobahn. Dazu würde auch die Größe gehören, aus dem Lügenkonstrukt, mit dem die Politik bisher auf Biegen und Brechen diese Autobahn durchsetzen will, auszusteigen und tatsächlich „eine Offensive bei den Öffentlichen Verkehrsangeboten“ (Hajart, OÖN, 22.11.2024) einzuleiten.

 

Christian Leckschmidt, Aktivist der Initiative Verkehrswende jetzt!: „Hajart hat es in der Hand, ob er zu den Großen in der Stadtgeschichte zählen wird, mit dem die Verkehrswende in der Stadt beginnt, oder ob von ihm bloß die Fußnote bleibt, dass er zu jenen gehörte, die sich bis zuletzt gegen die Notwendigkeit einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik sträubten.“

 

Für Nachfragen:

Christian Leckschmidt, Tel. 0677 61174549

Gerald Oberansmayr, Tel. 0664 1540742

 

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