Luger kann sich nicht mehr länger hinter Beamten verstecken – muss nun Farbe bekennen!

Bekanntlich hat das Magistrat Linz per Bescheid die Durchführung einer Volksbefragung „Zukunft statt Autobahn-Bau!“ abgelehnt. Es seien zu wenig Unterschriften gewesen, so die Argumentation des Magistrats. Um die Zahl der gültigen Unterschriften nach unten zu drücken, hat das Magistrat freilich kräftig nachgeholfen, indem es die Online-Unterschriften einfach für ungültig erklärte und eine völlig willkürliche doppelte Stichtagsregelung einführte. Dem Ganzen setzte Bürgermeister Luger die Krone auf, indem er über die Medien ausrichten ließ, allenfalls noch fehlende Unterschriften dürften auch nicht nachgereicht werden. Eine Verhöhnung von vielen tausenden LinzerInnen, die bereits gültig unterschrieben haben.

Die Kampagne „Zukunft statt Autobahn-Bau!“ hatte daher sofort im Frühjahr Rechtsmittel gegen den Bescheid des Magistrats eingelegt. Und tatsächlich hat nun das Landesverwaltungsgericht den Bescheid des Magistrats aufgehoben – „mangels Behördenzuständigkeit“. Obwohl nämlich der Bürgermeister zuständig gewesen wäre, hat er einen Magistratsbeamten vorgeschickt, diesen Bescheid auszustellen, der das zivilgesellschaftliche Engagement verhöhnt. Gertraud Walli, Vorsitzende des neu gegründeten Vereins „Zukunft statt Autobahn-Bau!“: „Bürgermeister Luger wird nun Farbe bekennen und kann sich nicht weiter hinter seinen Beamten verstecken. Sollte uns nun der Bürgermeister denselben Bescheid in seinem Namen schicken, können wir jedenfalls versichern: Wir werden auch dagegen Rechtsmittel einlegen, weil der falsche Absender nicht der einzige Fehler in diesem undemokratischen Bescheid ist.“

Die Kampagne für die Volksbefragung „Zukunft statt Autobahn-Bau!“ geht jedenfalls weiter. Gertraud Walli: „Die Linzer:innen müssen das Recht haben, selbst darüber zu entscheiden, ob am klimafeindlichen Milliardengrab A26 festgehalten werden oder das Geld für zukunftsfähige Alternativen – Bahn, Bus, Bim, Rad- und Fußverkehr – investiert werden soll.“


Ihre Ansprechpartner:innen:

Gertraud Walli, gertraud.walli@gmx.at , 0699 17081134, Initiative Verkehrswende jetzt!
Christian Trübenbach, ct@responzz.info , 0650 8809675 - Linzer Grüngürtel schützen, jetzt!
Gerald Oberansmayr, oberansmayr.gerald@gmail.com , 0664 1540742, Initiative Verkehrswende

www.volksbefragung-linz.at