Herr Bürgermeister, warum fürchten Sie sich vor einer Volksbefragung?

Der Linzer Bürgermeister Luger versucht mit fragwürdigen Mitteln, die Volksbefragung zum Weiterbau des Westrings zu verhindern. Zuerst wurde offenbar alles getan, die Zahl der gültigen Unterschriften willkürlich nach unten zu drücken (kein Zählen der Online-Unterschriften, Erfindung einer „doppelten Stichtagsregelung“), zusätzlich soll ein Nachreichen von Unterschriften verhindert werden. Diese Rechtsauslegung ist nicht nur kein Fair Play, sie trifft auch auf den juristischen Widerspruch vom Linzer Rechtsanwalt Dr. Blum, der eindeutig der Meinung ist: „Die bereits vorliegenden Unterstützungserklärungen können bei einem neuen Antrag auf eine Volksbefragung (zusammen mit neu gesammelten Unterstützungserklärungen) verwendet werden.“ Deshalb werden die Aktivist:innen der Volksbefragung „Zukunft statt Autobahn-Bau!“ den Widerstand gegen dieses verkehrstechnisch völlig sinnlose Monsterprojekt fortsetzen: „Der Bürgermeister betreibt Politik von gestern für ein Autobahn-Projekt von vorgestern. Wir werden versuchen, mit allen Mitteln den Bau dieser völlig aus der Zeit gefallenen Autobahn zu verhindern!“

Unsere nächsten Schritte:

• eine Aktion am 24. Mai vor dem Alten Rathaus, um den an diesem Tag tagenenden Gemeinderat aufzufordern, gemäß den Statuten von sich aus eine solche Volksbefragung zu ermöglichen. Motto: „Lasst die Linzer:innen entscheiden – Volksbefragung!“

• Aktionskonferenz am 31. Mai mit unterstützenden Initiativen, um die weitere Vorgehensweise in einem breiten Bürger:innenkreis zu beraten.

23 Initiativen haben rd. 10.000 Unterschriften gesammelt, um die Volksbefragung unter dem Motto „Zukunft statt Autobahn-Bau!“ einzuleiten. Unmittelbares Ziel dieser Volksbefragung: Die Stadt Linz soll aus der Mitfinanzierung der A26-Westring-Autobahn aussteigen und stattdessen das Geld für klima- und umweltfreundliche Mobilität investieren. Das weitergehende Ziel: Stopp des Baus der Westring-Autobahn nach Fertigstellung der Donaubrücke (der sog. A26-Bahnhofsautobahn).

Mitte März hatten wir die Unterschriften übergeben. Mitte April wies der Magistrat dieses Verlangen nach einer Volksbefragung als unzulässig zurück. Begründung: Anstelle der notwendigen 6.104 Unterschriften, seien nur knapp 4.900 Unterschriften der 10.000 eingereichten gültig gewesen. Da es der Bürgermeister vorzog, mit dieser Behauptung an die Medien zu gehen, bevor den Antragstellern der Bescheid zugestellt und Akteneinsicht ermöglicht wurde, können wir erst jetzt nach und nach dazu Stellung beziehen. Folgendes können wir bisher aus dem zugestellten Bescheid schlussfolgern:

Der Magistrat hat alles getan, um die Zahl der gültigen Unterschriften nach unten zu drücken:

• ONLINE-UNTERSCHRIFTEN WURDEN ÜBERHAUPT NICHT GEZÄHLT, weil diese nur in Form von Ausdrucken mit Handysignatur und nicht auch elektronisch beigestellt worden wären. Bei der Übergabe an das Büro des Bürgermeistes wurde uns jedoch noch versichert: Sollte irgendeine Information zu den Unterstützungserklärungen noch fehlen, würden wir umgehend informiert, um diese nachbringen zu können. Der Zustellungsbevollmächtige Gerald Oberansmayr: „Ein Telefonanruf, ein Mail hätte gereicht, um den Datenstick innerhalb kurzer Zeit im Magistrat vorbeizubringen. Dass kein Kontakt erfolgt ist, sondern die elektronischen Unterstützungserklärungen pauschal für ungültig erklärt wurden, erweckt den Eindruck, dass hier der Wille von unterstützenden Linzer:innen gering geschätzt, ja geradezu verhöhnt wird.“ Außerdem handelt es sich um eine rechtswidrige Vorgehensweise des Magistrats. Rechtsanwalt Dr. Blum: „Die Behörde wäre verpflichtet gewesen, einen Mängelbehebungsauftrag zu erlassen und hätte erst nach dem fruchtlosen Verstreichen dieser Frist zurückweisen dürfen.“

• ERFINDUNG EINER DOPPELTEN STICHTAGSREGELUNG: Das heißt, bei der Unterstützungserklärung wurde nicht nur geprüft, ob der Unterschreibende zum Zeitpunkt der Unterschrift, sondern auch zum Zeitpunkt des Einreichens in Linz wahlberechtigt war. Eine eigenartige „Lex Luger“, für die sich, so Rechtsanwalt Dr. Blum, „im Gesetz kein Anhaltspunkt findet“. Allein durch diese beiden Restriktionen sind hunderte Unterstützungserklärungen für ungültig erklärt worden, die unserer Meinung nach sehr wohl gerechnet werden müssen. Weitere Zahlen aus dem Bescheid sind zumindest aufklärungsbedürftig, was aber erst nach Akteneinsicht im Magistrat stattfinden kann.

• NACHREICHEN VON UNTERSCHRIFTEN NICHT ANERKANNT: Sollten es unter dem Strich tatsächlich zu wenig Unterschriften sein, möchten wir die fehlenden Unterstützungserklärungen nachreichen. Das haben wir auch sofort bekannt gegeben. Die Antwort des Bürgermeisters wurde uns postwendend wie immer nicht persönlich, sondern über die Medien, ausgerichtet: Mit Verweis auf das Statut der Landeshauptstadt Linz werde das Nachreichen der fehlenden Unterschriften nicht erlaubt. Wir müssten stattdessen wieder ganz von vorne mit dem Sammeln der Unterschriften beginnen, beschied der Bürgermeister. Aber im Stadtstatut findet sich nichts zu dieser Frage. Lugers Antwort ist deshalb keine juristisch fundierte, sondern eine politisch motivierte Antwort! So ist Rechtsanwalt Dr. Blum eindeutig der Meinung, dass das Nachreichen von Unterschriften rechtlich zulässig ist: „Die bereits vorliegenden Unterstützungserklärungen können bei einem neuen Antrag auf eine Volksbefragung (zusammen mit neu gesammelten Unterstützungserklärungen) verwendet werden; da ein geänderter Sachverhalt vorliegt, kann insoweit auch von entschiedener Sache (res iudicata) nicht gesprochen werden“.

Politik von gestern für ein Autobahnprojekt von vorgestern, das verkehrstechnisch eine Fehlplanung ist!

Christian Trübenbach (Bürgerinitiative Linzer Grüngürtel schützen, jetzt!): „Wir halten diese Vorgehensweise des Bürgermeisters für demokratiepolitisch unfair! Er weiß, dass wir vor Gericht gute Chancen haben, diese Nachreichemöglichkeit durchzusetzen. Doch über die Fristen in den einzelnen Instanzen kann diese Entscheidung derart hinausgezögert werden, dass sie möglicherweise erst zu einem Zeitpunkt kommt, zu dem der Bau der Autobahn (geplant: Herbst 2024) bereits begonnen hat.“ Auch Gertraud Walli (Initiative Verkehrswende jetzt!) empört sich über diese undemokratische Vorgehensweise: „Entgegen der im Gemeinderat beschlossenen Stadtstrategie 2022, die eine Einbindung der Bevölkerung und Initiativen propagiert, will der Linzer Bürgermeister offensichtlich alle auch noch so fragwürdigen Mittel ausschöpfen, um zu verhindern, dass die Linzer:innen über den Bau der geplanten Westring-Tunnelautobahn mitentscheiden können. Wir fragen Sie Herr Bürgermeister: Warum haben Sie solche Angst vor der Meinung der Linzer:innen? Ahnen Sie, dass sich die Meinung in der Bevölkerung zu solchen aus der Zeit gefallen Autobahnprojekten zu drehen beginnt? Das ist Politik von gestern für eine Autobahnprojekt von vorgestern.“

Nach ersten Diskussionen sind sich die Aktivist:innen einig, sich von den Tricksereien im Rathaus nicht entmutigen zu lassen, sondern das Engagement gegen den Bau dieser Autobahn und für umweltfreundliche Alternativen fortzusetzen. Der Klimaaktivist David Brandstetter: „Wir geben nicht auf, weil es einfach um zu viel geht. Die A26-Westring-Autobahn ist nämlich eine klassische „Lock-in“-Investitionen. D.h. wenn die Autobahn einmal gebaut ist, werden wir wieder auf Jahrzehnte in eine falsch klimafeindliche Verkehrspolitik ‚eingesperrt‘. Selbst die ASFINAG prognostiziert 30.000 zusätzliche Autofahrten täglich, die durch diese Autobahn induziert werden. In einer Zeit, wo die Klimakrise immer deutlicher voranschreitet, können wir uns einen solchen Unfug nicht mehr leisten.“

Architekt Günther Eberhardt (Linzer Baumrettungsinitiative) hält die Autobahn auch fachlich für einen Schildbürgerstreich: „Die Stauvermeidungsfunktion der geplanten Bahnhofsautobahn A26 ist aufgrund der bereits jetzt vorhandenen extremen Verkehrsfrequenz und den täglichen Staus nicht mehr gegeben.  Die 7-spurige Anbindung der A 26 Tunnel am Bahnhofsautobahnknoten münden in die 4-spurige Kärntnerstraße, die wegen des Musiktheaters nicht mehr erweiterbar ist. Man bringt den massiven zusätzlichen Verkehr von der neuen Donaubrücke durch den Freinbergtunnel zu den bereits jetzt nicht mehr aufnahmefähigen Bindermichl- und Niederharter Tunnel sowie Kärntnerstraße. Die sogenannte „Reparatur“ bei den 3 Endpunkten der A 26 mittels Erweiterung ist vollkommen unrealistisch und auch technisch nicht mehr möglich. Somit ist diese Planung nach 30 Jahren vom derzeitigen Verkehrsaufkommen vollkommen überholt, ein Schildbürgerstreich und - abgesehen von der weitreichenden Klima-, Ökologie- und Umwelt-Komponente ein funktionelles Desaster.“

Unsere nächsten Schritte für „Zukunft statt Autobahn-Bau!“ sind:

• Wir rufen den Linzer Gemeinderat auf, bei seiner nächsten Sitzung am 24. Mai 2023 von sich aus den Beschluss für eine Volksbefragung zu fassen. Christian Leckschmidt (Initiative Verkehrswende jetzt!): „Das wäre ein mutiges Zeichen der Linzer Stadtpolitik, die Linzer:innen bei dieser verkehrspolitischen Großentscheidung mitreden zu lassen. Mit einer Kundgebung am 24. Mai vor dem Alten Rathaus werden wir dieser Forderung Nachdruck verleihen.“ Motto der Kundgebung: „Lasst die Linzer:innen mitreden - Volksbefragung!“

• Als nächster Schritt ist für den Mittwoch, 31. Mai eine Aktionskonferenz geplant, um alle Bürger:innen und Initiativen zusammenzubringen, die den Widerstand gegen dieses wahnwitzige Autobahnprojekt fortsetzen wollen. Neben den Möglichkeiten auf der kommunalen Ebene wird es auch um die bundespolitische Ebene gehen. Denn Entscheidungsträger ist letztlich das Klima- und Verkehrsministerium. Ministerin Gewessler hat den Bau der Lobau-Autobahn gestoppt, weil dieses Projekt beim Klimacheck durchgefallen ist. Ihre damalige Begründung: „Wir müssen darauf schauen, die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen klima- und umweltfreundlich zu befriedigen. Es gibt Alternativen zum Autobahnbau, vor allem durch den zügigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs. In 20 Jahren werden wir von den heutigen Kindern gefragt werden, was wir damals getan haben, um ihre Zukunft zu retten.“ (Pressekonferenz 1.12.2021). Das gilt 100-prozentig auch für den Linzer Westring. Wir fordern daher, dass auch diese Autobahn vom Ministerium einem Klimacheck unterzogen werden muss!

Beiliegend:

• Foto Ausfahrt Freinbergtunnel mit Staugefahr wegen Abbiegestreifen (Credits: ORF)

• Foto Blick Bergschlößlpark auf baldige Ausfahrt Freinbergtunnel (Credits: Stadt Linz)

• Logo Volksbefragung

Ihre Ansprechpartner:innen:

Gerald Oberansmayr, oberansmayr.gerald@gmail.com , 0664 1540742, Initiative Verkehrswende jetzt
Gertraud Walli, gertraud.walli@gmx.at , 0699 17081134, Initiative Verkehrswende jetzt!
Christian Trübenbach, ct@responzz.info , 0650 8809675 - Linzer Grüngürtel schützen, jetzt!

www.volksbefragung-linz.at